Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10

  Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23

  Dies gilt insbesondere, da aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgten Besitzverschaffung an der Wohnung nicht klar war, ob der Vermieterin überhaupt ein Anspruch auf die offenen Mietzinszahlungen ab Februar 2023 nach § 535 Abs. 2 BGB zustand (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010 - I-10 U 60/10, Rn. 25 - juris).
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23

  Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Überzeugung des erkennenden Gerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 Rn. 5 - juris).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23

  Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn. 24 - juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23

  Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller unter Berücksichtigung auch der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21 ER-B, Rn. 7 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05

  Zulässigkeit einer Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23

  In sozialgerichtlichen Verfahren in denen, wie vorliegend, Betragsrahmengebühren anfallen, ist auch bei einer nur teilweisen Erfolgsaussicht unbeschränkt für das gesamte Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS, Rn. 2 - juris).
• BGH, 08.07.1998 - XII ZR 32/97

  Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23

  Bei einer unterbliebenen Zahlung des Teilbetrages der Kaution steht einem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache zu (BGH, Beschluss vom 08.07.1998 - XII ZR 32/97, Rn. 2 - juris).